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29.11.2011Vorsicht bei E-Mail-Marketing!
Aus Unternehmersicht ist E-Mail-Marketing eine schnelle, kostengünstige und praktische Methode, um viele potenzielle Kunden zu erreichen. Doch Vorsicht: Grundsätzlich ist E-Mail-Marketing unzulässig, egal ob sich die Informationen an Privatpersonen oder an Gewerbetreibende richten, und unabhängig davon, ob sie explizit als Werbung gekennzeichnet sind oder beispielsweise als Newsletter bezeichnet werden.

Den gesamten Beitrag lesen Sie hier...
18.11.2011Was Gründer über Markenrecht wissen sollten (Teil II)
"Markenrecht - ein komplexes Thema für Gründer - doch zum Glück hat sich unsere Fachbeitragsautorin Bettina Krause, ihres Zeichens Fachanwältin für Markenrecht, dazu bereit erklärt, in einer Videoserie auf die dringendsten Fragen zu antworten. Viel Vergnügen!"

Video-Interview mit Bettina Krause...
19.07.2011Was Gründer über Markenrecht wissen sollten
"Markenrecht - ein komplexes Thema für Gründer - doch zum Glück hat sich unsere Fachbeitragsautorin Bettina Krause, ihres Zeichens Fachanwältin für Markenrecht, dazu bereit erklärt, in einer Videoserie auf die dringendsten Fragen zu antworten. Viel Vergnügen!"

Video-Interview mit Bettina Krause...
11.05.2011Kolumne - Die 7 goldenen Marken-Regeln

Kolumne von Bettina Krause

Die 7 goldenen Marken-Regeln

Eine Marke macht eine Ware oder eine Dienstleistung unterscheidbar. Wer einen Pulli einer bekannten Marke kauft, erwartet, dass er ihn lange tragen kann – der Käufer verbindet mit der Marke eine gewisse Qualität. Marken zählen deshalb zu den wertvollsten Besitztümern eines Unternehmens. Diese gilt es zu sichern und zu schützen – die wichtigsten Regeln hierfür fasst die Markenrechtsanwältin Bettina Krause im letzten Beitrag dieser förderland-Kolumnenreihe noch einmal zusammen.

Lesen Sie die komplette Kolumne hier...
07.04.2011BGH - Störerhaftung

Leitsatz:
Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich.

BGH AZ V ZR 44/10, Urteil vom 17.12.2010
Störerhaftung wegen nicht genehmigter Verwertung von Grundstücksfotos

07.04.2011BGH - Unzulängliche Bevorratung

Leitsätze:
a) 
Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter.

b) 
Zielt ein Unterlassungsantrag durch Formulierungen wie "für Lebensmittel wie nach-folgend abgebildet zu werben" auf das Verbot der konkreten Verletzungsform ab, stellen weitere in den Antrag aufgenommene, die konkrete Verletzungsform be-schreibende Merkmale grundsätzlich eine unschädliche Überbestimmung dar.

c)  Eine Gleichartigkeit im Sinne von Nr. 5 UWG des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig, sondern auch aus der Sicht des Verbrauchers austauschbar ist. Wird für ein Markenprodukt geworben, ist daher ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv gleichwertig sein mag.

BGH AZ I ZR 183/09, Urteil vom 10.02.2011
unzulängliche Bevorratung

07.04.2011UWG - Kinderstühle im Internet

Leitsätze:
a)  Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsnagebote  ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche verkaufsnagebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnisse abweichende Produkte angeboten werden.

b)  Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen "ähnliche" oder "wie" auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.

c)  Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823  Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbs-rechtliche Abmahnung nicht übertragbar.

BGH AZ I ZR 139/08 Urteil vom 22.07.2010
Kinderhochstühle im Internet


07.04.2011BGH - Perlentaucher

UrhG § 12 Abs. 2; §§ 23, 24 Abs. 1; MarkenG § 23

a)  Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, darauf an, ob die Zu-sammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges Werk anzusehen ist.

b)  Für die Beurteilung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das neue Werk dazu geeignet oder bestimmt ist, das ältere Werk zu ersetzen.

c)  Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung. Soweit eine Inhaltsangabe zugleich als Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes anzusehen ist, ist ihre Veröffentlichung oder Verwertung daher nach § 23 Satz 1 UrhG stets nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestaltteten Werkes zulässig.

c)  Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines zeichens im Sinne des § 23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, ist es nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.

BHG, Urteil vom 1, Dezember 2010 - 1 ZR 12/08 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main